Regierung von Oberbayern

Hausanschrift: Regierung von Oberbayern - Maximilianstraße 39 - 80538 München - Postanschrift - Regierung von Oberbayern - SG 209 - 80534 München

Originallink:http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/abt2a/2awirueberuns/2asgvorstell/209sgvor/209sgv.htm

Sachgebiet 209
Rechtsangelegenheiten der Gesundheit, der Ernährung und des Verbraucherschutzes
Zugeordnet: Landesprüfungsamt für Humanmedizin und Pharmazie

Sachgebietsleiterin Hedwig Göhner-Pentenrieder, ORRin
Tel.-Nr.: (089) 2176-2828 - Fax-Nr.: (089) 2176-402828 - Zi.-Nr.: 1122 mail: hedwig.goehner-pentenrieder@reg-ob.bayern.de

Stellvertreterin und Referentin: Dr. Marianne Stiehl, ORRin
Tel.-Nr.: (089) 2176-2504 - Fax-Nr.: (089) 2176-402504 - Zi.-Nr.: 1123 mail: marianne.stiehl@reg-ob.bayern.de

Weitere Stellvertreterinnen und Referentinnen: Petra Stein, ORRin - Tel.-Nr.: (089) 2176-2486 - Fax-Nr.: (089) 2176-402486 - Zi.-Nr.: 0504 mail: petra.stein@reg-ob.bayern.de

Koordinierung der Rechtsangelegenheiten des Gesundheitswesens, der Ernährung und des Verbraucherschutzes einschl. der Zusammenarbeit zwischen folgenden Sachgebieten:
 210 - Humanmedizin,
 211 - Veterinärmedizin,
 212 - Pharmazie        und
 214 - Futtermittelrecht
Rechtliche Aufsicht
über die nachgeordneten Behörden und Dienststellen der  Gesundheits- und Veterinärverwaltung sowie den Verbraucherschutz
Recht der Berufe des Gesundheitswesens
* Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Apotheker, Psychotherapeuten
* Heilhilfsberufe
* Heilpraktiker
 Landesprüfungsamt für Humanmedizin und Pharmazie
* Prüfungsangelegenheiten für Ärzte, Apotheker (für den gesamten Freistaat Bayern) und Psychotherapeuten (für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz und Schwaben)
* Psychotherapeutengesetz;
* Anerkennung von  Ausbildungsstätten   (für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz und Schwaben)
Approbationsangelegenheiten
für  Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte,  Apotheker und Psychotherapeuten (für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz und Schwaben, in Teilen auch für den gesamten Freistaat Bayern)
Recht der Hygiene,
insbesondere Recht der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei Mensch und Tier einschl. von Entschädigungen und Ersatzleistungen nach infektionsrechtlichen Vorschriften
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht
einschl.
* Bearbeitung von Widersprüchen
* Bestellung von Lebensmittelsachverständigen (bei Wohnsitz außerhalb Bayerns für den gesamten Freistaat Bayern)
* Erteilung von Ausweisen an staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker (für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben)
* Überwachung der Hopfenzertifizierung

Trinkwasserverordnung

 Fleischhygienerecht
Apotheken-, Arzneimittel-, Medizinprodukte-, Betäubungsmittel- und Transfusionsrecht
Recht der Heilmittelwerbung
Tierschutzrecht
einschl. Geschäftsstelle der Kommissionen für Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 TierSchG

Recht der Tierkörperbeseitigung
Private Krankenanstalten nach § 30 Gewerbeordnung
Unterbringungsrecht;
Leitung der Besuchskommission
Prüfung von Verwendungsnachweisen
(Institutionelle Förderung und Förderung von Einzelprojekten durch das StMGEV)
* Verbraucherzentrale Bayern e. V.
* Bayer. Hausfrauenvereinigung e. V.
* Deutscher Werkbund e. V. (Wohnraumberatung)
* Unser Land e. V.
* Bildungswerk des Bayer. Bauernverbandes
* Ev.-Luth. Kirche Bayern, Landeskirchenamt

Gesundheitssicherstellung

Aufsicht über die Berufsvertretungen der ärztlichen Heilberufe

Bestattungsrecht
Kastrationsgesetz;
Verwaltungsgeschäfte der Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden (für den gesamten Freistaat Bayern)
Rechts- und Verwaltungsvollzug
für die Sachgebiete 210, 211 und 212 einschl. Beratung in Rechtsangelegenheiten
Sonstige Rechtsfragen
des Gesundheits-, Veterinär-, Pharmazie- und Ernährungswesens

Sachgebiet 209
Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Lebensmittelüberwachung

Das Sachgebiet 209 beschäftigt sich mit Rechtsfragen der Gesundheit, der Ernährung und des Verbraucherschutzes.
Dem gesundheitlichen Verbraucherschutz kommt hierbei gerade nach den in der Öffentlichkeit stark beachteten Vorkommnissen der vergangenen Jahre, wie z. B. der BSE-Krise, große Bedeutung zu.
Die Regierung fungiert in dem Bereich vor allem als Aufsichtsbehörde für die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter) als untere Behörden für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz. Hier werden vor Ort insbesondere die Aufgaben des staatlichen Gesundheits- und Veterinäramts und der Lebensmittelüberwachung wahrgenommen. Die Adressen der örtlichen Verbraucherschutzbehörden (Kreisverwaltungsbehörden) finden Sie  hier.
Im Lebensmittelrecht entscheidet die Regierung über Widersprüche gegen Bescheide der Lebensmittelüberwachungsbehörden. Daneben koordinieren wir das Zusammenspiel zwischen den höheren Behörden auf Bundes- und Landesebene aber auch der EU einerseits und den Kreisverwaltungsbehörden andererseits, wenn es um die schnelle Weiterleitung von Informationen über Gefahren geht, die von bestimmten Lebensmitteln ausgehen können.
Aktuelle Informationen über alle Fragen des Verbraucherschutzes finden Sie auf den Internetseiten des  Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und des  Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.
Besonders empfehlenswert ist auch ein Blick in die Seiten des  Verbraucherschutz-Informationssystems Bayern (VIS). Das VIS wurde vom Verbraucherschutzministerium konzipiert und besteht aus einem Netzwerk von zentralen thematischen Websites. Partner im Netzwerk sind staatlich geförderte Institutionen und Verbraucherschutzorganisationen. Hier erhalten Sie umfassende Fachinformationen zu allen Fragen der Ernährung. Sie erfahren z. B. den neuesten Stand zu BSE, erhalten Hinweise, wie Sie sich vor Lebensmittelvergiftungen schützen und wohin Sie sich wenden können, wenn Sie ein verdorbenes Lebensmittel vorgefunden haben.